Frage an Andrea Nahles von Axel B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles!
1. Die SPD Führung Gabriel,Steinmeier und Steinbrück hat die Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einem europäischen Investitionsprogrammes abhängig gemacht. Nach der gestrigen Bundestagsdebatte und den Redebeiträgen von Hr. Schäuble, der eine solche Steuer für nicht durchsetzbar hält,gleichzeitig aber an die staatspoltische Verantwortung der SPD appelliert und einem Hr. Brüderle der ins gleiche Horn bläst habe ich die Befürchtung, dass die SPD möglicherweise auf diesen ausgelegten Leim gehen und von ihrer Forderung ablassen, bzw. sich mit der Finanztransaktionsteuer light (Stempelsteuer GB) zufrieden geben wird. Mir ist vollkommen bewusst, dass die Hofpresse der Regierung (Springer etc.) sicherlich alles tun wird, um die SPD Position zu diffamieren. Meine Frage daher: Wird die SPD diese Konfrontation durchstehen? Bleibt es bei der oben gemachten Forderung? Warum spricht nicht wenigstens die SPD von einer Umsatzsteuer statt den für den Normalbürger nebulösen Begriff der Transaktionsteuer zu verwenden? Die Regierung hat natürlich kein Interesse daran, dass hier Klarheit für die Bürger geschaffen wird. Warum nutzen Sie nicht die Möglichkeiten die sich hier bieten?
2. Werden die SPD geführten Länder weiterhin die skandalöse Steuervereinbarung mit der Schweiz verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Beu
Sehr geehrter Herr Beu,
wir werden die Bundesregierung weiter unter Druck setzen und für unsere Positionen kämpfen: http://www.spd.de/aktuelles/News/70608/20120329_steinmeier_im_bundestag_zum_fiskalpakt.html
Zum Thema Steuerabkommen mit der Schweiz finden Sie hier Informationen:
http://www.spd.de/aktuelles/News/70776/20120402_laesst_schaeuble_steuerfahnder_haengen.html
Beste Grüße
Andrea Nahles
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