Foto: Susie Knoll
(...) vielen Dank. Ich werde diese Anregung/Idee an die Finanz- und Steuerexperten unserer Fraktion weiterleiten. Diese werden sie sicher in ihren Diskussionen berücksichtigen. (...)
(...) in den kommenden Monaten geht die SPD in ganz Deutschland auf Menschen zu, um Bürger-Ideen für das Regierungsprogramm einzusammeln. Wir befinden uns also noch in der Diskussion dazu und ich laden Sie herzlich ein, daran teilzunehmen: http://www.spd.de/buergerdialog/ (...)
(...) ich habe Ihnen nun bereits mehrfach geantwortet. Die SPD ignoriert keine Entwicklungen, sondern wir können an dieser Stelle einfach mal festhalten, dass wir unterschiedliche Meinungen und Positionen haben. Das wird sich auch mit steigernder Quantität Ihrer Fragen offensichtlich nicht ändern. (...)
(...) die gesetzliche Rentenversicherung soll unserer Meinung nach wieder eine tragende Säule der Alterssicherung werden. Dafür biete das in dieser Woche vom SPD-Vorstand beschlossene Konzept (https://www.spd.de/aktuelles/76844/20120924_rente.html) richtige Vorschläge. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. (...) Damit kann der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten, für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone. (...) Durch die Karlsruher Entscheidung ist es nicht möglich, dass der so genannte Gouverneursrat des ESM beliebig die Haftungssummen ausweiten könne. (...)
(...) Nötig sind faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen, Leiharbeit und ungewollte Teilzeit einzugrenzen und die unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit zu stärken. Wir machen uns für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn stark und wollen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen. (...)