Frage an Andrea Nahles von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Nahles,
Sie haben mehrfach Fragestellern versichert, dass erst später über die SPD Kandidatenfrage entschieden wird. Es kam anders als Sie es versichert haben.
Können Sie dem potentiellen SPD Wähler verbindlicher versichern, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges nicht die MwSt erhöhen wird? Dies dann vielleicht mit einer Harmonisierung der Steuerhöhe in Europa begründen wird?
Ich meine "harmonisiert" werden Steurn mit Europa ja bei uns immer nur, wenn die Lat raufgeht. Warum eigentlich gibt es keine Harmonisierung mit europäischen Steuern bei uns nach unten?
Wird die SPD vor der Wahl dem Wähler verbindlich sagen, welche Steuern, Abgaben, Gebühren erhöht udn welche gesenkt werden? Westerwelle hatte dem Wähler ja vorgelogen, dass er sich persönlich an der Umsetzung seiner Versprechen messen lassen wird, Mit dieser Lüge hat er sich in die Regierung gemogelt. Wird sich die SPD an ihr Vorwahlaussagen anschliessend halten?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
in den kommenden Monaten geht die SPD in ganz Deutschland auf Menschen zu, um Bürger-Ideen für das Regierungsprogramm einzusammeln. Wir befinden uns also noch in der Diskussion dazu und ich laden Sie herzlich ein, daran teilzunehmen: http://www.spd.de/buergerdialog/
Ansonsten empfehle ich Ihnen unsere Themenseiten "Steuern" auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion ( http://www.spdfraktion.de/themen/steuern ) und die Rede von Sigmar Gabriel zum Theme Vermögenssteuer ( http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/77208/20120927_rede_gabriel_vermoegenssteuer.html ).
Darüber hinaus kann niemand zu diesem Zeitpunkt sagen, wie die Bundestagswahl 2013 ausgehen wird und welches Regierungsbündnis zustande kommt. Wir werden für rot-grün werben und unser Regierungsprogramm wird entsprechende inhaltliche Angebote unterbreiten.
Diese inhaltlichen Vorstellungen, die wir im Wahlkampf und darüber hinaus kommunizieren, verstehe ich eben als Angebot. Da ich jedoch das Wahlergebnis nicht kenne, kann ich auch nicht im Vorfeld sagen, was ich versprechen kann. Versprechen kann ich lediglich, dass mein persönlicher Einsatz u. a. für Mindestlöhne, soziale Gerechtigkeit und eine Bürgerversicherung weiter groß bleiben wird.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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