Frage an Andrea Nahles von Clemens G. bezüglich Wirtschaft
Peer Steinbrück KK der SPD
Erste Umfragen sehen SPD trotzdem chancenlos gegen Merkel.
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie auch immer die Dinge sich noch entwickeln werden, irgend etwas macht die SPD ganz offensichtlich falsch in einer Zeit, wo doch so viele BürgerInnen in dieser Republik Vorbehalte gegen die momentane Entwicklung in der EU haben, insoweit Steilvorlagen für jede parlamentarische Opposition. M.E. hat Ihre Partei vor allem in frevelhafter Weise versäumt, die von der großen Mehrheit der BürgerInnen in Deutschland gehegten Zweifel an dem ESM zum Anlaß zu nehmen, diesem jeglicher gerichtl. Kontrolle entzogenem Konstrukt eine Absage zu erteilen. Dazu sei auch (kritisch) auf die Entscheidung des BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012, Abs. 181 i.V.m. Abs. 313 hingewiesen: Sehenden Auges das Risiko eines unstreitig möglichen Falls (einer umfassenden Haftung) einzugehen, um sich dann ggf. betreffs der im GG verankerten Schuldenbremse auf die Notlagenklausel zu berufen, halte ich - gelinde gesagt - für rechtlich bedenklich und finde ich insbesondere als Grundlage für den Ausspruch des BVerfG schon außerordentlich verwunderlich. Den Schutz des GG sehe ich hier jedenfalls nicht 100%ig gewährleistet . . . Mit solcher von Ihrer Partei an den Tag gelegten Ignoranz problematischen Entwicklungen gegenüber verlieren Sie (angestammte) Wähler, gewinnen aber keine entsprechend aus den anderen Lagern dazu, denn hinsichtlich des flexiblen Umgangs mit dem Gesetz (wie Frau Gertrud Höhler so zutreffend in Bezug auf die Bundeskanzlerin formulierte) wird dann doch lieber das Original gewählt: Angela Merkel.
Nach alledem bleibt nun für mich (und möglicherweise für viele andere) zu diesem Komplex die Frage: Wird die SPD einer Erhöhung über die jetzt per ESM vertragsgebunde Haftungssumme von 190 024 000 000 € hinaus im Parlament/Bundestag zustimmen, insbesondere wenn dadurch marode Banken (anderer EU-Mitgliedsstaaten) alimentiert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Gutsche
Sehr geehrter Herr Gutsche,
ich habe Ihnen nun bereits mehrfach geantwortet. Die SPD ignoriert keine Entwicklungen, sondern wir können an dieser Stelle einfach mal festhalten, dass wir unterschiedliche Meinungen und Positionen haben. Das wird sich auch mit steigernder Quantität Ihrer Fragen offensichtlich nicht ändern.
Hinsichtlich Ihrer Frage zum zukünftigem Abstimmungsverhalten der SPD Bundestagsfraktion kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt keine Auskunft geben. Dem Kurs von Angela Merkel, eine unbegrenzte und unkontrollierte Haftung durch EZB durch die Hintertür einzuführen, ist eine Absage erteilt worden und wir werden etwaige Anträge entsprechend prüfen. Dies aber, wenn sie gestellt werden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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