Foto: Susie Knoll
Sehr geehrter Herr Lienig,
es ist unmöglich, auf Ihre Fragen hier in aller Ausführlichkeit einzugehen. Jede Frage für sich genommen, muss länger beantwortet werden und das sprengt den Rahmen dieses Forums.
(...) Das Betreuungsgeld verhindert frühkindliche Bildung: Vor allem für Familien, deren Kinder dringend Bildungschancen brauchen, schafft das Betreuungsgeld einen finanziellen Anreiz, den gebührenpflichtigen Kinderbetreuungsplatz gegen eine Geldleistung einzutauschen. Gerade für diese Kinder ist frühe Förderung wichtig. (...)
(...) Grundlegend ist die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben und die Herstellung der Entgeltgleichheit. Wir wollen die Rahmenbedingungen für gelebte Gleichberechtigung und Partnerschaftlichkeit in Familie und Erwerbsarbeit verbessern und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch gesetzlich durchsetzen. (...)
(...) Durch die Ausweitung der Zuständigkeiten des Bundeskartellamtes würde eine zusätzliche Behörde mit der Aufsicht über die Krankenkassen mit dem Ergebnis beauftragt, dass hier eine neue Bürokratie aufgebaut wird, ohne dass den Krankenkassen angemessene wettbewerbliche Handlungsspielräume eröffnet werden. (...)
(...) Ursprünglich war auch geplant, den in der Rentenversicherung ab 2005 zusätzlich eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor im Beamtenversorgungsrecht umzusetzen. Der entsprechende Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch durch das vorzeitige Ende der Wahlperiode im Sommer 2005 nicht weiter beraten worden und wurde bislang nicht erneut aufgegriffen, da auch Ihnen ja bekannt ist, dass die SPD derzeit nicht die Bundesregierung stellt. (...)
(...) viele Menschen helfen mit ihren Steuern, dass die Gemeinschaft funktioniert: Schulen, Kinderbetreuung, Straßen und vieles mehr. Reiche können mehr beitragen als andere. (...)