Frage an Andrea Nahles von Gerhard R. bezüglich Gesundheit
http://sozialpolitik.verdi.de/
Nr. 130 26. Oktober 2012
Privatisierung der gesetzlichen Kranken‐ versicherung mit Hilfe des Kartellrechts
8. Novelle zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundestag beschlossen
Am 18. Oktober 2012 hat die schwarz‐gelbe Bundesregierung in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag die 8. Novelle zur Ände‐ rung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB‐Novelle) beschlossen.
Sehr geehrte Frau MdB Nahles,
wer will schon amerikansiche Verhältnisse in der Krankenversicherung, ich kann mir in Europa niemanden vorstellen!
Meine Frage: Wie har sich die SPD in dieser Frage im Bundestag verhalten, was wird Ihre Fraktion zur Abwendung dieser Tendenzen (die ganz offenbar aus europäischem Recht konstruiert werden) unternehmen!
Ich meine, es muß verhindert werden, dass die letzten Reste einer solidarischen Gesellschaft, die sich insbesondere auch gegenüber der US-Amerikansichen Verliebtheit des Total-Pirvaten in den letzten 100 Jahren immer bewährt haben, nunmehr geschleift werden!!!
Mit bestem Dank vorab
Sehr geehrter Herr Roloff,
die SPD-Bundestagsfraktion hat die 8. GWB-Novelle abgelehnt. Darüber hinaus haben die SPD-geführten Bundesländer bzw. die Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung im Bundesrat beantragt, den Vermittlungsausschuss dazu einzuberufen.
Denn auch wir sind der Meinung, dass die im Gesetzesbeschluss vorgesehenen Änderungen zu einer deutlichen Verschlechterung der Versorgungssituation und der Rechte und Möglichkeiten der gesetzlich Krankenversicherten führen. Eine Gleichsetzung der am Gemeinwohl orientierten Krankenkassen mit privatwirtschaftlichen und gewinnorientierten Unternehmen zieht eine Unterordnung der Patienteninteressen unter die des Wettbewerbs nach sich.
Durch die Ausweitung der Zuständigkeiten des Bundeskartellamtes würde eine zusätzliche Behörde mit der Aufsicht über die Krankenkassen mit dem Ergebnis beauftragt, dass hier eine neue Bürokratie aufgebaut wird, ohne dass den Krankenkassen angemessene wettbewerbliche Handlungsspielräume eröffnet werden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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