Andrea Nahles

(...) die Vorstellungen, Vorschläge und Beschlüsse der SPD zum Thema Alterssicherung können Sie hier nachlesen: (...)

(...) Auch mir ist bekannt, dass in ganz Deutschland Jobcenter-Mitarbeiter regelmäßig bedroht werden. Zwar ist ein tödlicher Angriff wie der in Neuss glücklicherweise die Ausnahme, jedoch ist es richtig, dass sich 70 % der Beschäftigten nach einer Studie der Deutschen Unfallversicherung öfter bedroht fühlen. (...)

(...) Niemand bestreitet, dass die Kosten für Vorschläge wie eine Mindestrente von 850 Euro für langjährige Einzahlerinnen und Einzahler teurer sind als die zynischerweise so genannte „Lebensleistungsrente“ der Union. Aber die Solidarrente hat de facto „zwei Bremsen eingebaut“. (...)

(...) durch die Reform des Wahlrechtes werden bei der nächsten Wahl Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert. Die Reform war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht das von Union und FDP durchgesetzte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. (...)

(...) Dieser lässt unter Auflagen die Beschneidung zu. Ich teile Ihre Auffassung zum Teil nicht und werde einer Beschneidung, die zentral ist für Juden und Moslems, nicht generell ablehnend gegenübertreten. (...)

(...) dies ist bei uns nicht ohne Weiteres möglich, aber Ihre Frage betrifft einen sehr speziellen Themenbereich der Wirtschaftspolitik. Wir haben in der Fraktion eine thematische Arbeitsteilung. (...)