Frage an Andrea Nahles von Sven W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
mit Erschrecken habe ich heute in den Medien ihre Vorstellungen der Rentenerhöhungen lesen müssen. Wie stellen sie sich die Finanzierung vor?
Meinen sie nicht, das wir bei über 2 Billionen Euro Schulden nicht Wahlgeschenke verteilen sollten, sondern ersteinmal Schulden tilgen sollten? Ich als junger Mensch stelle mit Erschrecken die Verschwendungssucht der Politiker fest. Deshalb werde ich in den nächsten Wochen dieses Land verlassen. Ich als Elitearbeitnehmer finde es schrecklich das dieses Land nur noch auf Kreditlinien lebt und nicht zu den alten deutschen sparsamen Tugenden zurückkehrt. Aber wie heisst es so schön: Mit fremden Geld ist es immer einfach zu arbeiten.
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
nicht unser Rentenkonzept, sondern Ihre Unterstellungen sind unseriös.
Die SPD hat mit ihrem Finanzierungskonzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an Morgen!“ einen soliden Plan für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung in Höhe von nur 7,8 Milliarden Euro für 2013 vorgelegt. Gezieltes, nachhaltiges Wachstum bleibt der beste Garant für solide Staatsfinanzen. Dazu braucht es Wachstum durch gezielte Investitionen und aktive Konjunkturpolitik.
Mit unserem Finanzierungskonzept wird Deutschland über einen Zeitraum von fünf Jahren zukunftsfähiger. Das Konzept umfasst den wirtschafts- und sozialverträglichen Abbau von Subventionen, die Modernisierung der Verwaltung sowie eine moderate Erhöhung der Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Denn nur solidarisch werden wir Aufgaben, wie die Rentenfinanzierung bis hin zu den Zukunftsausgaben und der Entschuldung, schaffen.
Dabei ist klar, dass nur eine sozial ausgewogene und gerechte Konsolidierungspolitik in der Bevölkerung akzeptiert werden wird. Für politische Gestaltung braucht der Staat natürlich ausreichende und verlässliche Einnahmen.
Niemand bestreitet, dass die Kosten für Vorschläge wie eine Mindestrente von 850 Euro für langjährige Einzahlerinnen und Einzahler teurer sind als die zynischerweise so genannte „Lebensleistungsrente“ der Union. Aber die Solidarrente hat de facto „zwei Bremsen eingebaut“. Zum einen ist dies die Bedarfsabhängigkeit, zum anderen der positive Effekt eines bundesweit einzuführenden Mindestlohns. Im unserem Rentenkonzept gibt es das Eine nicht ohne das Andere. Das Ziel muss schließlich sein, mit einer guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik z. B. die Solidarrente überflüssig zu machen.
Das geht am besten, indem für gerechte Arbeit auch ein gerechter Lohn gezahlt wird, sichergestellt durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ein Mindestlohn würde allein den Bundeshaushalt um mehr als 3 Milliarden Euro jährlich entlasten.
Insofern mögen Sie unsere konzeptionellen Vorstellungen nicht teilen, aber ich lasse mir auch nicht vorwerfen, dass organisierte Solidarität Geld kostet, das selbstverständlich auch eingenommen werden muss.
Gern können Sie die Details unserer finanz- und steuerpolitischen Vorschläge nachlesen unter: http://www.spdfraktion.de/themen oder http://www.spd.de
Beste Grüße
Andrea Nahles
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