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SPD
• 30.11.2012

(...) Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist uns nicht leicht gefallen, gerade weil die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung mehr als berechtigt ist. Jedoch haben wir über ein Maßnahmenpaket abgestimmt, das von 17 Euroländern, von denen elf sozialdemokratisch (mit)regiert werden, getragen wird. (...)

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SPD
• 28.11.2012

(...) Auch mir ist bekannt, dass in ganz Deutschland Jobcenter-Mitarbeiter regelmäßig bedroht werden. Zwar ist ein tödlicher Angriff wie der in Neuss glücklicherweise die Ausnahme, jedoch ist es richtig, dass sich 70 % der Beschäftigten nach einer Studie der Deutschen Unfallversicherung öfter bedroht fühlen. (...)

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SPD
• 28.11.2012

(...) Niemand bestreitet, dass die Kosten für Vorschläge wie eine Mindestrente von 850 Euro für langjährige Einzahlerinnen und Einzahler teurer sind als die zynischerweise so genannte „Lebensleistungsrente“ der Union. Aber die Solidarrente hat de facto „zwei Bremsen eingebaut“. (...)

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SPD
• 28.11.2012

(...) durch die Reform des Wahlrechtes werden bei der nächsten Wahl Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert. Die Reform war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht das von Union und FDP durchgesetzte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. (...)

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