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Andrea Nahles
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Frage von Svent W. •

Frage an Andrea Nahles von Svent W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Nahles,

vielen Dank für die schnelle und umfangreiche Antwort vom 28.11 über die Finanzierbarkeit der Rentenerhöhungen.

Nicht meine Unterstellungen sind unseriös, sondern ihre Antwort, dass 7,8 Milliarden Neuverschuldung für eine Finanzierung für ein Wahlgeschenk nicht viel seien. Peanuts? Warum lernen Politiker nicht das sie ersteinmal Ueberschüsse erwirtschaften sollten, bevor Wahlgeschenke gemacht werden. Sie schmipfen über Banken, aber die ersten Zocker waren Politiker. Wir haben über 2 Billionen schulden. Da will ihre Partei noch mehr machen? Wer zahlt diese ab? Und ihr Argument das in die Zukunft investiert werden sollte um Wachstum zu generieren hinkt ja ganz schön. Wachstum mit Schulden zu finanzieren? Das machen die Parteien schon seit 30 Jahren. Jedes Unternehmen und jeder Privatmann weiss, das dies so nicht geht.

Und minimale Steuererhöhungen? Das machen sie ja alle zwei Jahre. Die Belastung ist zu hoch in Deuschland.

Warum nehmen sie dann nicht mehr die HartzVI Empfänger in die Pflicht z.B.? Einmal oder zweimal in der Woche für Gemeinden und Kommunen Strassen kehren oder Unkraut rupfen? Dann wären bestimmt auch mehr Menschen bereit mehr Steuern für HartzVI zu bezahlen. Für jede Leistung sollte es doch einen Gegenleistung geben.

Die beste Politik in der SPD war die mit der Agenda 2010. Wenn sie an die Macht kommen werden sie all diese Vorteile mit ihrer Sozialromantik zerstörten. Warum machen sie denn keine Steuergesetze wie in der Schweiz oder Luxembourg?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

ich habe nicht behauptet, dass wir über wenig Geld reden. Hier wiederum unterstellen Sie mir einmal mehr Aussagen, die ich nicht gemacht habe. Aber ganz offensichtlich, wenn ich die Intention Ihrer Fragen lese, haben wir sehr unterschiedliche Positionen nicht nur zum Thema Alterssicherung.

Beste Grüße
Andrea Nahles