Wieso wird es heute den Menschen so schwer gemacht, den deutschen Pass zu erhalten?
Sehr geehrte Frau Lindohr,
wieso wird es heute den Menschen so schwer gemacht, den deutschen Pass zu erhalten? Vorallem wenn man es schon problemlos über 30 Jahre hatte, es zurück gegeben hat und dann doch wieder haben wollte? Mein 70 Jähriger Vater sollte innerhalb 10 Tagen 4 Seiten in komplizierter gesetzlicher Sprache (aus dem Gesetzbuch) lernen und dann noch mehr als das beantworten. Sie es hat ed ihm nicht leicht gemacht, obwohl er sehr viel beantwortet hat. Er bekommt jetzt die deutsche Staatsangehörigkeit wohl nicht obwohl er extra deswegen vom Ausland gekommen ist. Er kann seit dem nicht schlafen :(
Liebe Grüße
Y.
Sehr geehrte Frau. Y.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die Schilderung des Einzelfalls Ihres Vaters. Falls ich Ihnen da konkret weiterhelfen kann, melden Sie sich gerne per Mail unter andrea.lindlohr@gruene.landtag-bw.de bei mir.
Auf Bundesebene wurde das Staatsangehörigkeitsrecht Anfang des Jahres neu geregelt und wird Ende Juni diesen Jahres in Kraft treten. Denn: Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben keinen deutschen Pass. Das sind rund zwölf Millionen Menschen. Von ihnen leben rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Diese Menschen können jetzt schneller und unkomplizierter eingebürgert werden. So sollen Anreize zur Integration geschaffen werden, statt Hürden aufzubauen und lange Vorlaufaufenthaltszeiten zu verlangen. So werden die Voraufenthaltszeiten vor der Einbürgerung von bisher acht auf fünf Jahre beziehungsweise bei besonders guter Integration auf drei Jahre verkürzt. Für ehemalige Gastarbeiter reichen künftig mündliche Sprachkenntnisse. Ein Einbürgerungstest ist nicht mehr erforderlich. Damit würdigt die Bundesregierung die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration für unser Land. In besonderen Härtefällen kann das Einbürgerungserfordernis ausreichender Deutschkenntnisse auf mündliche Kenntnisse reduziert werden. Für die im zeitlichen Zusammenhang nachgezogenen Ehegatten von Gastarbeitern und Vertragsarbeitnehmern gelten die Regelungen für die ehemaligen Gastarbeiter.
Weitere Fragen an Andrea Lindlohr
Vielen Dank für Ihre Frage! Als engagierte Vertreterin für Klimaschutz würde ich mich dem nicht entgegenstellen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass Klimaschutz bereits heute weitgehend als Verfassungsgut anzusehen ist und durch mehrere rechtliche Grundlagen gestützt wird:
Gerne möchte ich Ihre Anfrage genauer besprechen, um Ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Lassen Sie uns einen Termin vereinbaren.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft auch uns hier in Deutschland, und gerade der sprunghafte Anstieg der Energiepreise bringt soziale Härten und wirtschaftliche Gefahren mit sich. Im Frühjahr hat die Bundesregierung beschlossen, alle Arbeitnehmer*innen über die Arbeitgeber*innen mit der Energiepauschale zu entlasten. Dies hatte laut Bundesregierung vor allem administrative Gründe. Mit der aktuellen Regelung gibt es keine Möglichkeit, Erwerbslose zu unterstützen.
Ich unterstütze die Aussage unserer Außenministerin Annalena Baerbock und die Bemühungen der Bundesregierung, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.