Warum werden nicht, wie in anderen Bundesländern, die Mittel für die Wohnraumförderung sofort erhöht und die Fördermittel schnellstens ausgereicht, zumindest verbindlich zugesagt (z.B. wie in NRW) ?
Sehr geehrte Frau Lindlohr,
die Mittel der Wohnraumförderung sind seit Mitte des Jahres aufgebraucht. Aktuell liegen hunderte von bewilligungsreife Anträge bei Ihrer Administrierungsstelle, der L-Bank. Die Antragsteller wissen nicht, ob und wann die Fördermittel gewährt werden. Es können keine Aufträge an Handwerk und Mittelstand erteilt werden. Dabei wäre ja gerade ein rechtzeitige Auftragserteilung für eine vernünftige Planung von (Personal-)Kapazitäten und Materialbestellungen gerade beim Handwerk unerlässlich. NRW hat noch im laufenden Haushalt (sic!) die Mittel erhöht „Mit der frühzeitigen Erhöhung der öffentlichen Wohnraumförderung in 2024 von 1,7 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro schaffen wir weitere Perspektive und Stabilität im Land Nordrhein-Westfalen. Statt Förder-Stau ermöglicht die Landesregierung damit auch in 2024 ein Förder-Wow“. Dort werden gerade alle Bewilligungen erteilt, alle Akteuere dort können vernünftig und verlässlich planen. Nicht so in BaWü!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wohnraumförderung des Landes.
Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig für die soziale Stabilität in unserem Land. Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung deutlich erhöht.
Es ist eine Erhöhung der Ko-Finanzierung des Landes für die Wohnraumförderung von bisher 35 Prozent auf künftig 60 Prozent der Bundesmittel vorgesehen. Insgesamt stehen für die Wohnraumförderung je 760 Mio. Euro geplantes Bewilligungsvolumen in den Jahren 2025 und 2026 zur Verfügung (nach 580 Mio. Euro im Jahr 2024). Damit steigt die Wohnraumförderung des Landes auf ein Rekord-Niveau.
Die Aufstockung des Förderprogramms in Nordrhein-Westfalen ist im Wege einer Erhöhung der Darlehensmittel durch die NRW.Bank erfolgt, also über Mittel, die nicht Teil des Landeshaushalts sind.
Für weitere Rückfragen wenden Sie sich gerne per Mail an mich: andrea.lindlohr@gruene.landtag-bw.de
Weitere Fragen an Andrea Lindlohr
Vielen Dank für Ihre Frage! Als engagierte Vertreterin für Klimaschutz würde ich mich dem nicht entgegenstellen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass Klimaschutz bereits heute weitgehend als Verfassungsgut anzusehen ist und durch mehrere rechtliche Grundlagen gestützt wird:
Gerne möchte ich Ihre Anfrage genauer besprechen, um Ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Lassen Sie uns einen Termin vereinbaren.
Auf Bundesebene wurde das Staatsangehörigkeitsrecht Anfang des Jahres neu geregelt und wird Ende Juni diesen Jahres in Kraft treten.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft auch uns hier in Deutschland, und gerade der sprunghafte Anstieg der Energiepreise bringt soziale Härten und wirtschaftliche Gefahren mit sich. Im Frühjahr hat die Bundesregierung beschlossen, alle Arbeitnehmer*innen über die Arbeitgeber*innen mit der Energiepauschale zu entlasten. Dies hatte laut Bundesregierung vor allem administrative Gründe. Mit der aktuellen Regelung gibt es keine Möglichkeit, Erwerbslose zu unterstützen.