Warum riskieren Sie durch Lieferung schwerer Waffen an Ukraine, dass Russland die BRD als Kriegsgegner einstuft, mit allen daraus entstehenden möglichen negativen Konsequenzen für unsere Bevölkerung?
Die Bundes- und die Landesregierung wie auch Die Grünen verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Deutschland muss jetzt fest an der Seite der Ukraine stehen und ihr Recht auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung anerkennen. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unsere Werte wie Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Dies erfordert eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Dazu gehört die militärische Unterstützung des Angegriffenen und harte wirtschaftliche Sanktionen gegen den Aggressor. Auch die unbürokratische Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in Deutschland ist sehr wichtig und läuft.
Die europäischen und transatlantischen Partner haben in der Vergangenheit seit der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim 2014 versucht, diesen Konflikt mit Verhandlungen und Diplomatie zu bearbeiten. Das ist nun letztlich gescheitert. Butscha und Mariupol zeigen, dass es um Leben und Tod von Hunderttausenden Menschen in der Ukraine geht. Deswegen muss Deutschland die Ukraine jetzt dabei unterstützen, sich zu verteidigen. Dazu gehört auch die Lieferung von militärischem Equipment und Waffen. Und Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.
Ob Putin Deutschland deswegen als „Kriegsgegner“ einstuft, diese Frage kann nur er beantworten. Oder ob Russland die Niederlande aufgrund deren weitreichender Waffenlieferungen in irgendeinerweise einstuft etc. Neutral sind weder Deutschland noch unsere Partner. Wir können es nicht zulassen, dass ein Diktator sich konsequenzenlos über das Völkerrecht hinwegsetzt. Ein Europa, in dem Putin das Sagen hat, ist ein Europa, in dem wir alle nicht leben wollen. Ich unterstütze daher die Aussage unserer Außenministerin Annalena Baerbock und die Bemühungen der Bundesregierung, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Weitere Fragen an Andrea Lindlohr
Vielen Dank für Ihre Frage! Als engagierte Vertreterin für Klimaschutz würde ich mich dem nicht entgegenstellen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass Klimaschutz bereits heute weitgehend als Verfassungsgut anzusehen ist und durch mehrere rechtliche Grundlagen gestützt wird:
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Auf Bundesebene wurde das Staatsangehörigkeitsrecht Anfang des Jahres neu geregelt und wird Ende Juni diesen Jahres in Kraft treten.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft auch uns hier in Deutschland, und gerade der sprunghafte Anstieg der Energiepreise bringt soziale Härten und wirtschaftliche Gefahren mit sich. Im Frühjahr hat die Bundesregierung beschlossen, alle Arbeitnehmer*innen über die Arbeitgeber*innen mit der Energiepauschale zu entlasten. Dies hatte laut Bundesregierung vor allem administrative Gründe. Mit der aktuellen Regelung gibt es keine Möglichkeit, Erwerbslose zu unterstützen.