Hallo, würden sie auch bei Wohnungsnot in Esslingen für Enteignungen der Vermieter stimmen?
Sehr geehrter Herr Schade,
die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine große politische Aufgabe, und das Thema bewegt viele Bürger*innen sehr.
Eigentum unterliegt nach dem Grundgesetz der Sozialbindung. Enteignungen aber sind nicht zielführend, um die auch in Esslingen angespannte Wohnsituation zu entspannen.
Sehr gut ist, dass wir als Land sowohl Kommunen als auch Private massiv dabei unterstützen, günstigen und sozial gebundenen Mietwohnraum zu schaffen. Dafür stellen wir aktuell 250 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindlohr MdL
Weitere Fragen an Andrea Lindlohr
Vielen Dank für Ihre Frage! Als engagierte Vertreterin für Klimaschutz würde ich mich dem nicht entgegenstellen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass Klimaschutz bereits heute weitgehend als Verfassungsgut anzusehen ist und durch mehrere rechtliche Grundlagen gestützt wird:
Gerne möchte ich Ihre Anfrage genauer besprechen, um Ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Lassen Sie uns einen Termin vereinbaren.
Auf Bundesebene wurde das Staatsangehörigkeitsrecht Anfang des Jahres neu geregelt und wird Ende Juni diesen Jahres in Kraft treten.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft auch uns hier in Deutschland, und gerade der sprunghafte Anstieg der Energiepreise bringt soziale Härten und wirtschaftliche Gefahren mit sich. Im Frühjahr hat die Bundesregierung beschlossen, alle Arbeitnehmer*innen über die Arbeitgeber*innen mit der Energiepauschale zu entlasten. Dies hatte laut Bundesregierung vor allem administrative Gründe. Mit der aktuellen Regelung gibt es keine Möglichkeit, Erwerbslose zu unterstützen.