Frage an Andrea Lindlohr von Martin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lindlohr,
ich gehe ein auf Ihre Antwort vom 15.10.2013 an Herr Jäger. Darin stellen Sie fest, dass Sie es für offenkundig halten, dass es im Wald zu Konflikten zwischen Mountainbikern und Wanderern kommt und es hierzu auch Rückmeldungen von BürgerInnen gibt. Hierzu hätte ich weitere Fragen:
- Ist es nicht deutlich offenkundiger, dass es in den meisten Begegnungen zwischen Mountainbikern und Wanderern eben nicht zu Konflikten kommt? Dass in den meisten Fällen sogar ein freundliches und rücksichtsvolles Miteinander vorliegt?
- Wenn es Konflikte im Wald geben sollte, ist dann die Ursache der Konflikte in der Existenz einer Gruppierung zu suchen (hier die Mountainbiker), oder sehen Sie es als möglich an, dass die Gründe in einem Teil der Fälle auch im Verhalten der Wanderer liegen könnte? Wenn dies so wäre, warum wird dann nur eine Gruppierung abgestraft?
- Reicht das Existieren von offenkundigen (oder besser subjektiven) Eindrücken aus, eine ganze Interessensgruppe Ihres Betretungsrechts zu berauben? Für offenkundig halte ich es z.B. auch, dass einige Waldbesucher (z.B. Wanderer) Ihren Müll im Wald hinterlassen. Reicht dies aus, um allen Wanderern den Zutritt zum Wald zu versperren?
- Bezüglich der Rückmeldung von BürgerInnen: Reicht es aus, anhand von subjektiven Bürgerrückmeldungen auf ein hohes Konfliktpotential im Wald zu schließen? Wieviele dieser negativen Bürgerrückmeldungen liegen Ihnen vor? Wieviele hiervon bezogen sich auf Situationen auf Wegen <2m?
Vielen Dank vorab für eine Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichem Gruß
Martin Engelhardt
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
gerne gehe ich kurz auf Ihre Frage zum Thema 2-Meter-Regelungen auf Waldwegen ein. Hierzu richten Sie ja auch eine Anfrage an meinen Kollegen Markus Rösler aus Ihrem Wahlkreis, der darüber hinaus auch Arbeitskreisvorsitzender meiner Fraktion für diesen Bereich ist.
Ihre Auslegung meiner Äußerung ist nicht zutreffend. Die Aussage, in einer sozialen Situation kämen Konflikte vor, schließt nicht aus, dass es dies nicht bei allen diesen sozialen Situation vorkommt. Ein Betretungsverbot des Waldes für eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe - z.B. für alle Blonden oder alle Menschen, die an einem geraden Tag geboren sind - liegt nicht vor, da es um eine bestimmte Nutzung geht, nicht um Individuen. Zudem habe ich, wie hier nachzulesen, nicht von einem ´hohen Konfliktpotenzial´ gesprochen.
Zur 2-Meter-Regelung an sich verweise ich gerne auf meine Antworten an Herrn Rudolph, an Herrn Jäger, an Herrn Wolf und an Herrn Kluge.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindlohr MdL
Weitere Fragen an Andrea Lindlohr
Vielen Dank für Ihre Frage! Als engagierte Vertreterin für Klimaschutz würde ich mich dem nicht entgegenstellen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass Klimaschutz bereits heute weitgehend als Verfassungsgut anzusehen ist und durch mehrere rechtliche Grundlagen gestützt wird:
Gerne möchte ich Ihre Anfrage genauer besprechen, um Ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Lassen Sie uns einen Termin vereinbaren.
Auf Bundesebene wurde das Staatsangehörigkeitsrecht Anfang des Jahres neu geregelt und wird Ende Juni diesen Jahres in Kraft treten.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft auch uns hier in Deutschland, und gerade der sprunghafte Anstieg der Energiepreise bringt soziale Härten und wirtschaftliche Gefahren mit sich. Im Frühjahr hat die Bundesregierung beschlossen, alle Arbeitnehmer*innen über die Arbeitgeber*innen mit der Energiepauschale zu entlasten. Dies hatte laut Bundesregierung vor allem administrative Gründe. Mit der aktuellen Regelung gibt es keine Möglichkeit, Erwerbslose zu unterstützen.