Frage an Andrea Lindlohr von Jörg J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr. Lindlohr,
auf der Facebookseite Ihrer Fraktion wurde ein sachliche Diskussion angekündigt, darf ich aus diesem Grund wissen, wo sie in der erwähnten Studie 36 % der Wanderer gefunden haben, die sich hin und wieder gestört fühlen? Von den 930 Befragten, waren übrigens 30 % Mountainbiker.
Gilt bei Ihnen, abgesehen von der genauen Zahl, ein "hin und wieder gestört fühlen" als ein Konflikt? Ich erkenne einen Wert von insgesamt 7 % die sich ziemlich oder sehr gestört fühlen. Wohlgemerkt, gestört fühlen, nicht bedroht. Lediglich 2 % der Wanderer fühlen sich als feindlich betrachtet.
Und, zum wiederholten Male, worin beruht die Gefährdung der Wanderer durch Mountainbiker auf schmalen Wegen?
Gibt es vergleichbare Untersuchungen für den Straßenverkehr? Führen dort vergleichbare Werte auch zu kompletten Fahrverboten?
Ist Ihrer Ansicht nach ein derart heftiger Eingriff in das Prinzip der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung auf Basis solcher Werte gerechtfertigt?
Weiterhin einen erfolgreichen Wahlkampf,
Jörg Jäger
Sehr geehrter Herr Jäger,
danke für Ihre erneute Frage zum Thema Mountainbiking auf Waldwegen. Dass es im Wald zu Konflikten zwischen manchen Fußgängern und manchen Mountainbikern kommt, halte ich für offenkundig und entspricht auch den Rückmeldungen von BürgerInnen. Der Versuch eines Vergleichs der 2-Meter-Regelung zu den – äußerst umfangreichen – Regelungen der Straßenverkehrsordnung und den Konflikten zwischen den Beteiligten des Straßenverkehrs führt meines Erachtens in der Sache des Waldgesetzes nicht weiter.
Meine Einschätzung zum Thema hat sich daher seit meiner Antwort zu Ihrer Frage auf Abgeordnetenwatch vom 15. August 2013 und unserem nachfolgenden Mailaustausch nicht geändert. Zudem standen Sie auch bereits mit Ihrer Wahlkreisabgeordnete von Seiten der Grünen Petra Häffner MdL in Kontakt, von der Sie auf Abgeordnetenwatch ebenfalls eine Antwort zu diesem Thema erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindlohr MdL
Weitere Fragen an Andrea Lindlohr
Vielen Dank für Ihre Frage! Als engagierte Vertreterin für Klimaschutz würde ich mich dem nicht entgegenstellen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass Klimaschutz bereits heute weitgehend als Verfassungsgut anzusehen ist und durch mehrere rechtliche Grundlagen gestützt wird:
Gerne möchte ich Ihre Anfrage genauer besprechen, um Ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Lassen Sie uns einen Termin vereinbaren.
Auf Bundesebene wurde das Staatsangehörigkeitsrecht Anfang des Jahres neu geregelt und wird Ende Juni diesen Jahres in Kraft treten.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft auch uns hier in Deutschland, und gerade der sprunghafte Anstieg der Energiepreise bringt soziale Härten und wirtschaftliche Gefahren mit sich. Im Frühjahr hat die Bundesregierung beschlossen, alle Arbeitnehmer*innen über die Arbeitgeber*innen mit der Energiepauschale zu entlasten. Dies hatte laut Bundesregierung vor allem administrative Gründe. Mit der aktuellen Regelung gibt es keine Möglichkeit, Erwerbslose zu unterstützen.