Frage an Andrea Lindlohr von Denis Urs R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Lindlohr,
wie kann es sein das in Baden-Württemberg die Ausübung eines doch recht umwelt schonenden Sportes massiv behindert wird: Das Mountain Biking
Die Behinderung findet in der Anwendung der 2m Regel statt. Ich möchte als Mountainbiker nicht als Gesetzloser gelten in der Ausübung meines Hobbies, weil ich nicht nur stupide Waldautobahn fahren möchte.
Gerade der Schurwald hat viele attraktive Trails die nur mit dem Wissen etwas Illegales zu tun befahren werden können.
Wie stehen Sie, wie stehen die Grünen, zur 2m Regel in Baden Württemberg und wird in absehbarer Zeit etwas auf diesem Gebiet passieren?
weiteres zum Thema (DIMB): http://dimb.de/aktivitaeten/online-bibliothek
weiteres zum Thema (Badische zeitung): http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/ein-sinnloses-gesetz
Freundliche Grüße
Urs Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Zwei-Meter-Regelung im Landeswaldgesetz halten meine Fraktion und ich grundsätzlich für sinnvoll, um die Interessen von Radfahrerinnen und Radfahrern und anderen Nutzern von Wegen im Wald zum Ausgleich zu bringen. Das heißt nicht, dass von dieser Regel nicht in regional angepassten Lösungen abgewichen werden kann. Solche Ausnahmen müssen zwischen den Wegenutzern vor Ort und den Kommunen ausgehandelt werden.
Laut Landeswaldgesetz ist es unter anderem möglich, Singletrails für Mountainbike-Fahrer auszuweisen. Vorbildlich hat das im Schwarzwald funktioniert, wo sich die unterschiedlichen Akteure in einem ´Konsenspapier Waldstrategie´ auf ein Mountainbike-Wegenetz geeinigt haben. Infos hierzu finden Sie unter dem folgenden Link: http://www.schwarzwald-tourismus.info/Presse/Pressemeldungen-nach-Themen/MTB-Radfahren/Mehr-Singletrails-fuer-Mountainbiker-im-Schwarzwald
Auf welchen Gemarkungen die Wege liegen, die Sie im Auge haben oder bereits benutzen, kann ich aus Ihrer Anfrage nicht genau schließen. Von anderer Seite wie beispielsweise vom Kreisverband Esslingen des ADFC, den Sie vielleicht kennen, wurde das Thema bisher meines Wissens nicht an mich herangetragen. Vielleicht macht es Sinn, hier nach weiteren an dem Thema interessierten Radfahrern Ausschau zu halten. Gerne können Sie sich zu den örtlichen Fragen noch einmal an mich wenden, am besten direkt über andrea.lindlohr@gruene.landtag-bw.de oder telefonisch.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindlohr MdL
Weitere Fragen an Andrea Lindlohr
Vielen Dank für Ihre Frage! Als engagierte Vertreterin für Klimaschutz würde ich mich dem nicht entgegenstellen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass Klimaschutz bereits heute weitgehend als Verfassungsgut anzusehen ist und durch mehrere rechtliche Grundlagen gestützt wird:
Gerne möchte ich Ihre Anfrage genauer besprechen, um Ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Lassen Sie uns einen Termin vereinbaren.
Auf Bundesebene wurde das Staatsangehörigkeitsrecht Anfang des Jahres neu geregelt und wird Ende Juni diesen Jahres in Kraft treten.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft auch uns hier in Deutschland, und gerade der sprunghafte Anstieg der Energiepreise bringt soziale Härten und wirtschaftliche Gefahren mit sich. Im Frühjahr hat die Bundesregierung beschlossen, alle Arbeitnehmer*innen über die Arbeitgeber*innen mit der Energiepauschale zu entlasten. Dies hatte laut Bundesregierung vor allem administrative Gründe. Mit der aktuellen Regelung gibt es keine Möglichkeit, Erwerbslose zu unterstützen.