Frage an Andrea Lindlohr von Gerd G. bezüglich Soziale Sicherung
Für viele Bürger, die wir als Interessengemeinschaft der Mieter und als Mitglieder der Arbeitskreise Soziale Stadt Stuttgart-Rot vertreten, wird die weitere Erhebung der Fehlbelegungsabgabe zur sozialen Belastung. Die Wohnungsbaugesellschaften wollen keine weitere Vermischungen in den Wohngebieten. Seit 3 Jahren kämpfen wir um die Aufhebung dieser unsozialen Abgabe. Der Verwaltungsaufwand und die daraus entstehenden Kosten sind in den letzten Jahren explodiert und unvertretbar geworden. Die ablehnende Haltung der Grünen im Landtag zur Aufhebung dieser Abgabe ist für die betroffenen Bürger nicht nachvollziehbar (Innenausschuss am 08.02.2006)
Bitte sagen Sie uns konkret, was Sie den Wählern im Wahlkreis zur Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe sagen wollen!
Sehr geehrter Herr Grauert,
das Ziel der Fehlbelegungsabgabe halte ich für berechtrigt: einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass ein mit Steuergeldern verbilligter Wohnraum eigentlich nur den in besondere Weise Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden soll. Ich verstehe auch die Sorgen derjenigen Kommunen im Land, für die die Einnahmen aus der Fehbelegungsabgabe in Zeiten angspannter kommunaler Haushalte einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung von neuem sozialen Wohnungbau darstellt.
Auf lange Sicht gebe ich aber einer Abgabe, die etwa ein Drittel Erhebungskosten produziert, keine Zukunft, weil Aufwand und Ertrag meiner Meinung nach inzwischen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Lindlohr
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Vielen Dank für Ihre Frage! Als engagierte Vertreterin für Klimaschutz würde ich mich dem nicht entgegenstellen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass Klimaschutz bereits heute weitgehend als Verfassungsgut anzusehen ist und durch mehrere rechtliche Grundlagen gestützt wird:
Gerne möchte ich Ihre Anfrage genauer besprechen, um Ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Lassen Sie uns einen Termin vereinbaren.
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