Andrea Lindholz
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.
Wir schließen eine gesetzliche Änderung nicht generell aus. Die Ampel hat aber bislang noch keinen konkreten Vorschlag als Gesprächsgrundlage unterbreitet.
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in tierärztlichen Kliniken ist für eine qualitative und v.a. flächendeckende Versorgung unserer Tiere ein wichtiger Schritt.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Von einem Verbotsverfahren mit unsicheren Erfolgsaussichten profitiert am Ende nur die AfD.
Allerdings ist auch klar, dass bei allem Neuen und Positiven die Social-Media-Plattformen verantwortlich sind für die Verbreitung von Unwahrheiten, Fake-News, Beleidigungen und Bedrohungen
Um unseren Wohlstand zu sichern brauchen wir aber mehr gut ausgebildete Zuwanderer. Dabei stehen wir auch im Wettbewerb mit anderen OECD-Ländern.