Wie stehen Sie, auch in Bezug auf die Entwicklung der Recherche von CORRECTIV!, einem Verbot der AfD sowie der zughörigen Gruppen (Werteunion) gegenüber?

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Berichte der vergangenen Woche im Hinblick auf die AfD können keinen Demokraten in unserem Land kalt lassen.

Für mich ist klar: Die AfD ist in Teilen erwiesen rechtsextrem. Die Beobachtungen des Bundesverfassungsschutzes zeigen dies seit langem. Das Treffen von AfD Funktionären und Rechtsextremen über das in dieser Woche in der Presse berichtet wird macht noch einmal deutlich, dass diese Partei sich immer weiter extrem nach rechts entwickelt und in Teilen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind aber sehr hoch. Von einem Verbotsverfahren mit unsicheren Erfolgsaussichten profitiert am Ende nur die AfD. Sie versucht sich als Opfer zu inszenieren und den Eindruck zu wecken, die übrigen Parteien wüssten sich nicht anders zu helfen.

Entscheidend ist die politische Auseinandersetzung mit der AfD. Wer genau hinschaut sieht, dass die AfD keine echten Lösungen hat, sondern eine destruktive Politik verfolgt, die unserem Land schadet. Die demokratischen Kräfte müssen die Bürger mit besseren Konzepten überzeugen. Wir brauchen eine Politik, der man wieder vertrauen kann. Zugleich braucht es in unserer Gesellschaft die Bereitschaft, die Entwicklung der AfD kritisch zu hinterfragen und zu erkennen, dass die Ideologie, die hinter „Remigrations“-Phantasien steckt hochgefährlich ist für unser Land und unsere offene und plurale Gesellschaft. Dabei kommt es jetzt auf jeden und jede Einzelne an!

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB