Warum blockiert die CDU/CSU den Schutz des Bundesverfassungsgerichts?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre E-Mail in der Sie auf die aktuelle Diskussion um einen besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht eingehen.

Ich bin ganz bei Ihnen: Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein. Viele der in den vergangenen Wochen diskutierten Vorschläge zur Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts bringen nicht nur Vorteile mit sich. Das ist auch in einem Austausch mit Vertretern der Ampelfraktionen deutlich geworden. Im Laufe seiner Geschichte hat sich die Struktur des Bundesverfassungsgerichts immer wieder geändert. Es wäre nicht unproblematisch, für eine sinnvolle Fortentwicklung des Bundeverfassungsgerichts im Sinne der Stärkung seines Auftrags eine Hürde in Form einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag zu errichten.

Für uns als Union ist klar:  Wir schließen eine gesetzliche Änderung bezüglich des Bundesverfassungsgerichts nicht generell aus und bleiben weiter gesprächsbereit. Gleichwohl hat die Ampel-Koalition aber bislang noch keinen konkreten Vorschlag als Gesprächsgrundlage unterbreitet.

Unabhängig davon ist für mich die politische Auseinandersetzung entscheidend. Die Menschen sind unzufrieden mit der Ampel-Politik. Die demokratischen Kräfte müssen die Bürger mit besseren Konzepten überzeugen. Das sollte sich auch die Regierung endlich eingestehen und das Ruder herumreißen. Wer genau hinschaut sieht, dass die AfD keine echten Lösungen hat, sondern eine destruktive Politik verfolgt, die unserem Land schadet. Sie unterscheidet sich damit fundamental von unseren politischen Grundwerten und unserer Haltung als konstruktive Opposition. Unser Land braucht eine Politik, die die Probleme im Land entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht.

Die Union macht als konstruktive Opposition jede Woche Vorschläge, die gut für unser Land wären und dadurch auch extremistischen Rändern den Nährboden entziehen würden. Die Ampel lenkt mit der Debatte um das Bundesverfassungsgericht von dem ab, auf das es wirklich ankommt: Eine Politik, der die Menschen wieder vertrauen können und die echten Lösungen für unsere Probleme aufzeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB