Dr. André Hahn

Die Bundesregierung stellt sich weiterhin quer, einen Teil der Kosten zu tragen und verweigert ein gemeinsames Finanzierungsmodell. Das finde ich beschämend.

Das Thema wird im Bund stark diskutiert, da ein neues Tierschutzgesetz von der Regierung im Herbst vorgelegt werden soll. Dieser Entwurf ist unzureichend.

Wir wollen das Müllaufkommen insgesamt reduzieren: Hierfür fordern wir auch Abgaben auf Einwegverpackungen und ein einheitliches eu-weites Flaschen-Pfandsystem.

Trotz einer eindeutigen Rechtslage in der EU und in Deutschland, die eine unaufgeforderte Zusendung untersagt und Fehlverhalten sanktioniert, ist es aufwendig und bei ausländischen Absendern außerhalb der EU nahezu aussichtslos, gegen ungewollte Zusendungen vorzugehen.

Dennoch habe ich mich nach sorgfältiger Abwägung der Stimme enthalten, und zwar im Wesentlichen aus vier Gründen:

Da ich zu konkreten Inhalten aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) keine Auskünfte erteilen darf, ohne dafür rechtlich belangt zu werden, kann ich ihnen zur konkreten Begründung für den Einsatz von Pegasus oder ähnlicher Software leider nichts Näheres mitteilen.