Hat sich bei dem von Ihnen angestoßenen Thema „Rentenversicherung für Inhaftierte“ inzwischen etwas getan?
Ich beziehe mich auf die Ihnen bekannte Drucksache 20/11837 vom 13. Juni 2024. Auch aus meinem Rechtsverständnis ist es nicht nachvollziehbar, warum für einen Häftling, der in der JVA gegen Entlohn arbeitet, keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Bekanntermaßen werden in JVAs u.a. Produkte für die freie Wirtschaft produziert. Wenn diese Produkte preiswerter hergestellt werden können, weil ja der Entlohnung Arbeitgeberanteil entfällt, ergibt sich dadurch m.E. eine Wettbewerbsverzerrung. Gern hätte ich Ihre Meinung dazu erfahren. Danke für Ihre Mühe und nette Grüße aus Norddeutschland
Ihr Rolf B.
Weitere Fragen an André Hahn
Das Thema wird im Bund stark diskutiert, da ein neues Tierschutzgesetz von der Regierung im Herbst vorgelegt werden soll. Dieser Entwurf ist unzureichend.
Wir wollen das Müllaufkommen insgesamt reduzieren: Hierfür fordern wir auch Abgaben auf Einwegverpackungen und ein einheitliches eu-weites Flaschen-Pfandsystem.
Trotz einer eindeutigen Rechtslage in der EU und in Deutschland, die eine unaufgeforderte Zusendung untersagt und Fehlverhalten sanktioniert, ist es aufwendig und bei ausländischen Absendern außerhalb der EU nahezu aussichtslos, gegen ungewollte Zusendungen vorzugehen.
Dennoch habe ich mich nach sorgfältiger Abwägung der Stimme enthalten, und zwar im Wesentlichen aus vier Gründen: