Frage an Andre Baumann von Renate B. bezüglich Soziale Sicherung
Würden Sie sich für ein BGE in Deutschland und Europa einsetzen und bereit sein sich mit einem ganz neuen Modell, das finanzierbar und für den gesamten Staat ist, auseinandersetzen? Das wäre gut für Transformation und Klima und Umwelt.
Liebe Frau Brandenburg-Trunschel,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich persönlich sehe ein BGE s. str. kritisch, weil vermutlich nicht finanzierbar.
Die Grünen sprechen sich nach ihrem Grundsatzprogramm für eine Garantiesicherung aus:
(322) Die Garantiesicherung ist ein individuelles Recht und soll sich an den Prinzipien der Teilhabe und der Bedarfsgerechtigkeit orientieren und ohne weitere Bedin gungen für jeden Menschen gelten, dessen eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen. Sie soll Sicherheit geben und die konkrete Lebenssituation und den Wohnort berücksichtigen. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden. Eigene Erwerbsarbeit muss sich immer lohnen und honoriert werden.
(323) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.
Ob ein BGE s. str. dem Klimaschutz und dem Umweltschutz nutzt, wie Sie sagen, wage ich zu bezweifeln. Umwelt- und Klimaschutz sind kostenintensiv. Das noch kostenintensivere BGE darf m.E. finanziell nicht zu Lasten des Umweltschutzes gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andre Baumann
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