Liebe Amira, welchen Beitrag leistet die Linke aktuell im Kontext der iranischen Protestbewegung? Solidarische Grüße!
Ich bitte Sie, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich
solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
1. Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
2. Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
3. Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren
werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die Aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe sehr, dass nicht
nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret darüber gesprochen wird,
wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag verurteilt das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Protestierenden. Wir werden den Bundestag mit einem Antrag über besseren Schutz für Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, abstimmen lassen. Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich auch für einen Abschiebestopp in den Iran ein. Wir wollen zudem erreichen, dass eine UN-Untersuchungskommission die Gewalt bei der Niederschlagung der Proteste dokumentiert und verantwortliche Regierungsmitglieder und Militärs benennt. Diese sollten unverzüglich mit wirksamen personenbezogenen Sanktionen belegt werden.
Den Antrag finden Sie in Kürze auf unserer Webseite: www.linksfraktion.de
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.