Dulden Sie den Teil Ihrer Partei, der unsere Gesellschaftsordnung überwinden will?

Sehr geehrter Her W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Mitglieder der LINKEN setzen sich für eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie ein. Den Einfluss von Konzernen und Lobbyverbänden auf die Gesetzgebung wollen wir zurückdrängen, zum Beispiel durch ein Verbot von Unternehmensspenden. Darüber hinaus sollten Abgeordnete in Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament keine Nebenbeschäftigungen in Unternehmen und Lobbyverbänden ausüben dürfen. Auch Großspenden von Privatpersonen an Parteien wollen wir begrenzen.

Es ist darüber hinaus unser Ziel, die direkte Demokratie in Deutschland durch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zu stärken.

Mehr zu unseren Vorstellungen, wie die Demokratie in Deutschland gestärkt werden kann, finden Sie in unserem Grundsatzprogramm ab Seite 45: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011_druckfassung2020.pdf 

DIE LINKE hat den von Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sofort verurteilt. Wir fordern unter anderem einen Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Nähere Informationen dazu finden Sie in unserem jüngsten Parteitagsbeschluss: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/erfurter-parteitag-2022/live/detail/leitantrag-l03-kriege-und-aufruestung-stoppen-schritte-zur-abruestung-jetzt-fuer-eine-neue-friedensordnung-und-internationale-soli-daritaet/ 

Mit freundlichen Grüßen

Amira Mohamed Ali