nach 2020 greift das autoritär geführte Aserbaidschan erneut Armenier an. Schon 2020 gab es keine erwähnenswerte Postionierung. Wie bewerten Sie die aktuellen Angriffe auf Armenien.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke ist die Partei des Völkerrechts. Anders als Teile der Ampel, der Regierungsfraktionen und der Opposition kenne ich in meiner Verurteilung von Völkerrechtsverbrechen keine Doppelstandards. Den Völkerrechtsbruch vonseiten Aserbaidschans gegen Armenien verurteile ich demnach aufs Schärfste. Der Überfall ist durch nichts zu rechtfertigen und verstößt gegen das Waffenstillstandsabkommen von 2020.

Dass von der Bundesregierung bei diesem Thema keine Kritik kommt, hängt meiner Meinung nach damit zusammen, dass Berlin und auch Brüssel das Regime in Baku als neuen wichtigen Energielieferanten ausgemacht haben. Mit der durch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Aserbaidschans Machthaber Ilham Aliyev Mitte Juli unterzeichneten Erklärung, nach der über den Südlichen Gaskorridor, der die Gasfelder im Kaspischen Meer über die Türkei mit Italien verbindet, innerhalb von fünf Jahren die doppelte Menge Gas nach Europa geliefert werden soll, macht sich Europa von einem autokratischen Herrscher abhängig.

Die Bundesregierung darf sich nicht hinter dieser erneuerten Annäherung an Baku verstecken und die armenische Bevölkerung auf dem Schachbrett ihrer verfehlten Russland-Sanktionspolitik opfern, sondern muss die vergangene Aggression scharf verurteilen und sich tatkräftig dafür einsetzen, künftige zu verhindern. Dafür setze ich mich ein. Wir behalten die auch weiterhin äußerst angespannte Lage im Südkaukasus genauestens im Blick und werden bei einer drohenden Eskalation versuchen, den Konflikt auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Al-Dailami