(...) das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Tageszeitung Zaman verurteile ich ebenso wie es im Namen meiner Fraktion der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) getan hat: http://www.handelsblatt.com/politik/international/oppositionsblatt-zaman-roettgen-europa-werde-nicht-schweigen/13058206-2.html (...)
(...) Dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten habe ich am 16. (...) Außerdem steht jede Auswertung von Verbindungsdaten unter einem strengen Richtervorbehalt. (...)
(...) Die Koalition hat sich darauf geeinigt, Fracking weitgehend gesetzlich zu verbieten. Leider hat die SPD-Fraktion durch die Anmeldung weiteren internen Beratungsbedarfes eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause verhindert. (...)
(...) Den Wunsch, die Selektoren-Liste öffentlich einsehen zu können, kann ich gut verstehen. Leider macht die Arbeit der Nachrichtendienste eine so strenge Geheimhaltung erforderlich, dass insbesondere bei Fehlern schnell Sorgen und Ängste entstehen. (...)
(...) Die Liste der sogenannten Selektoren wird von einem Ermittlungsbeauftragten eingesehen werden können. Ohne selbst im Untersuchungsausschuss Mitglied zu sein halte ich dies für einen guten Mittelweg. (...)
(...) In den Vorständen der börsennotierten Unternehmen liegt die Zahl der weiblichen Vorstandsmitglieder bei weniger als 7%. Diese spärlichen Zahlen stehen nicht für einen Mangel an geeigneten Frauen – kompetente Frauen werden meiner Meinung nach einfach nicht genügend berücksichtigt. (...)