Frage an Alexandra Dinges-Dierig von Frank G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dinges-Dierig,
am Freitag gibt es die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung. Jeder Aufenthaltsort, jede Verbindung der Netzdaten wird dann gespeichert. Dazu gehören alle IP Aufrufe übers Netz.
Somit findet dann die Totalüberwachung statt. Jeder Bürger wird dann unter Generalverdacht gestellt.
Wie stimmen Sie am Freitag ab?
Danke im Voraus für Ihre Abtwort.
Sehr geehrter Herr Grimm,
vielen Dank für Ihre Frage. Dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten habe ich am 16. Oktober zugestimmt. Die von Ihnen angeführte Totalüberwachung sowie einen Generalverdacht gibt es damit nicht. Vielmehr haben sich die CDU/CSU-Fraktion sowie der Koalitionspartner SPD an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes gehalten. Damit gibt es jetzt eine Lösung, die einerseits den Erfordernissen der Ermittlungsbehörden, andererseits dem notwendigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen in die Privatsphäre Rechnung trägt.
Bei der Aufklärung von schwersten Straftaten, beispielsweise Mord, Totschlag und Kinderpornographie, brauchen die Behörden ein Mittel, um auf richterliche Anordnung Verbindungsdaten auszuwerten und so der Täter habhaft werden zu können. Künftig werden dazu Verbindungsdaten 10 Wochen lang auf Servern aufbewahrt, die allerdings über keinerlei Internetverbindung verfügen dürfen, um unberechtigten Zugriff zu vermeiden.
Dabei wird weder gespeichert, welche Internetseiten ein bestimmter Benutzer aufruft, noch werden Inhalte von E-Mails oder Telefonaten erfasst.
Außerdem steht jede Auswertung von Verbindungsdaten unter einem strengen Richtervorbehalt. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass uns ein Kompromiss zwischen notwendigen Maßnahmen zur Strafverfolgung und Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unberechtigtem Eindringen in die Privatsphäre gelungen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Dinges-Dierig
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