Alexander Ulrich

(...) Ich kann z.Z. nicht erkennen, dass Syrien einen Angriff auf die Türkei planen würde. (...)

Sehr geehrter Hartmut Lobien,

(...) Juristisch gesehen handelt es sich in der Tat nicht um einen Friedensvertrag, auch wenn er die wesentlichen Aspekte eines solchen erfüllt. Völkerrechtlich ist ein Friedensvertrag aber auch nicht zwingend. Das Ende eines Kriegszustandes kann auch durch andere Verträge - wie die genannten - vorliegen. (...)

(...) vielen Dank für ihre Nachfrage. Ich konnte bei der namentlichen Abstimmung nicht im Bundestag sein und habe mich beim Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß im Vorfeld entschuldigt und abgemeldet. Es kommt selten vor, dass alle MdBs bei Abstimmungen anwesend sein können. (...)

(...) Die Freiheit der Parteien ist nur durch den ordre public begrenzt, die Entscheidung des Schiedsgerichtes darf also nicht gegen die Kernelemente des deutschen Rechtssystems verstoßen. Es ist danach selbstverständlich, dass in Deutschland niemals Strafen wie das Auspeitschen, Auspeitschenen oder Abhacken von Händen akzeptiert werden können und die Gefahr einer „Paralleljustiz“ daher denkbar gering ist. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. (...)

Sehr geehrter Herr Reis,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage und gerne nehme ich Stellung zu beiden Fragen.