Frage an Alexander Ulrich von otto g. bezüglich Tourismus
guten tag,
wir vermieten ferienwohnungen und bewerben diese unter anderem mit der ruhe in der nordpfälzer landschaft.
schon zu normalen zeiten wird diese ruhe von fast täglichen luftkampfübungen gestört. das hat sich die letzten jahre auf ca 20 min. am tag beschränkt. seit einigen wochen geht dieses gedröhne wesentlich länger. dabei fliegen die maschinen zum teil zwar so hoch, dass man sie kaum erkennen kann, machen aber so viel lärm, dass man sich im freien kaum unterhalten kann.
ich bitte sie darum, sich dafür einzusetzen, dass diese belästigungen aufhören. der fluglärm ist das größte hindernis beim aufbau von tourismusstrukturen in der nordpfalz. luftkampf muss man nicht über bewohntem gebiet üben.
Sehr geehrter Herr Geisinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie rennen damit offene Türen bei mir ein. Seit vielen Jahren setzt sich DIE LINKE für die Konversion der Airbase Ramstein und der anderen beteiligten Militärflughäfen ein, die eine unerträgliche Belastung für die Zivilbevölkerung und – wie Sie richtig bemerken – auch für die Tourismusregionen in der Pfalz darstellen. Erst vor einigen Wochen habe ich Verteidigungsministerin von der Leyen angeschrieben und gefragt, wann sie gedenkt, die bereits vor Jahren versprochenen Lärm-, Luft- und Bodenschutzmaßnahmen endlich einzuleiten. Beispielsweise hat der Petitionsausschuss des Bundestages bereits 2012 beschlossen, dass das Fluglärmgesetz (FluLärmG) so zu ändern ist, dass Anwohner von Militärflughäfen bei den gleichen Grenzwerten Anspruch auf Erstattung von Lärmschutzkosten haben wie Anwohner an Verkehrsflughäfen. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach Angaben der Bundesregierung die Vorbereitungen hierfür begonnen hätten, das Vorhaben im Hinblick auf die Zuständigkeit der Länder aber komplex sei.
Seit diesem Beschluss des Petitionsausschusses ist ein weiteres Jahr ohne jede nachprüfbare Verbesserung für die Anwohner in der Umgebung des Militärflughafens Ramstein in Rheinland-Pfalz vergangen. In der Zwischenzeit haben Anwohner die Staatsanwaltschaft Zweibrücken eingeschaltet und Strafanzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung, verursacht durch militärischen Fluglärm, erstattet.
Wir werden weiterhin alle politischen Möglichkeiten nutzen, um die Militärflughäfen in der Pfalz einer zivilen Nutzung zu zuführen. Dies bedeutet keinesfalls, dass damit weiterhin auch Flugverkehr verbunden sein muss. Viele erfolgreiche Konversionsprojekte in der Bundesrepublik beweisen, dass eine menschen- und umweltgerechte Nutzung ehemaliger Militärgelände eine Frage des politischen Willens und nicht in erster Linie eine finanzielle Frage ist. Würde man die vielen Millionen Euro, die aus Steuergeldern des Landes und des Bundes in den Ausbau der Airbase Ramstein geflossen sind, der örtlichen Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen, ließe sich aus jedem Militärflughafen mit Leichtigkeit ein prosperierendes Tourismus-, Gewerbe- oder Industriegebiet entwickeln.
Mit vielen Grüßen,
Alexander Ulrich
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