(...) Beachten Sie dabei bitte auch den abzusehenden Mehrwert bei den dann erwarteten Einnahmen: Ausgaben von sechs Millionen Euro stehen hier Einnahmen von zehn Millionen gegenüber. Allein hieran sehen Sie, dass der Verwaltungsapparat keineswegs unnötig ausgeweitet wird. Im Übrigen dürfen Sie sicher sein, dass in diesen Wochen jede einzelne Stellenanforderung aus den obersten Bundesbehörden sorgfältig überprüft wird – mit welchem Ergebnis, wird man in wenigen Wochen sehen können. (...)
(...) Wenn Sie generell Lobbyisten abgeschafft wissen wollen, kann ich Ihnen in dieser pauschalen Form nicht zustimmen. In Berlin sind über tausend Lobbyisten-Verbände registriert. (...)
(...) Als ich noch Landtagsabgeordneter im Saarland war, habe ich mich bereits gegen Volksentscheide auf Landesebene, die finanzielle Konsequenzen für den Landeshaushalt nach sich ziehen, eingesetzt. Finanzwirksame Gesetze, die Abgaben, Besoldung, den Haushalt regeln, müssen meines Erachtens von Volksentscheiden ausgeschlossen sein. (...)
(...) Bemerkenswert ist, dass die vermeintlichen Antimilitaristen Begriffe verwenden, die - wie „Vaterlandsverrat“ oder „Wehrkraftzersetzung“ - eher aus den unseligen Zeiten unserer Geschichte herrühren. Jeder mag sich selbst seine Gedanken hierzu machen. (...)
(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption im Gegensatz zu 141 anderen Staaten aufgrund der notwendigen Anpassung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) noch nicht ratifiziert. Diese Anpassung wird durch die Forderung der Konvention, dass Abgeordnete in Sachen Korruption wie Angehörige des öffentlichen Diensts behandelt werden, erschwert. (...)
(...) Nichtsdestoweniger bin ich der Überzeugung, dass die scheinbar einfache Etikettierung von Lebensmitteln auf der Basis des Ampelsystems nur eine oberflächliche Transparenz nahelegt, die wir alle nicht wollen. Eine solche Kennzeichnung ist insgesamt irreführend: Sie teilt Lebensmittel allgemein in ´gute´ und ´schlechte´ ein - und lenkt ab von der Wichtigkeit einer maßhaltenden, ausgewogenen - aber nicht an sich genussfeindlichen Ernährung. (...)