Frage an Alexander Funk von Thomas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Funk,
ich wurde auf die Seite des “Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BamM)” hingewiesen, und bin der Meinung bin, dass der Inhalt dieser Seite gänzlich unmoralisch und teilweise verfassungsfeindlich ist bzw. sogar eine Straftat darstellt.Der Link lautet: www.bamm.de , insb. www.bamm.de/ueber-uns/bamm
Bei allem Respekt gegenüber unserem GG, das das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äussern und verbreiten garantiert, aber der Inhalt dieser Web-Seite ist in meinem Verständnis nicht rechtmässig Das GG besagt auch, dass die Meinungsfreih. ihre Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre findet.Zum Einen sind die Verunglimpfungen von Soldaten der BW m.E. nicht im Einklang mit GG, welches besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar und zu achten ist.Der Inhalt o.g. Web-Seite ist entwürdigend und ein Angriff auf die Ehre aller Soldaten der BW.
Als ehemaliger Soldat und aktiver Reservist fühle ich mich auch in meiner Würde angegriffen.
Zum Zweiten sind einige Aussagen der o.g. Seite m.E. rechtswidrig.
Wenn ich mich nicht irre, so ist “Wehrkraftzersetzung” i.S. des Verfassers o.g. Internet-Seite eine ‘Straftat gegen die Landesverteidigung’, insb. wegen ‘Störpropaganda gegen die Bundeswehr’.
Ich kann nicht beurteilen, ob des Verfassers Aussage bzgl. “Vaterlandsverrat” den Tatbestand des ‘Landesverrates’ darstellt, so ist sie aber zumindest als verfassungsfeindlich zu werten.
Meines Wissens wurde diese Internet-Seite bereits mehrfach beanstandet und an die Behörden gemeldet.
Um weitere Schritte festlegen zu können, bitte ich Sie hiermit freundlichst um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
1) Wie bewerten Sie die Seite im rechtlichen Sinne ?
2) Wie bewerten Sie die Seite persönlich ?
3) Ist Ihnen bekannt, ob gegen die Betreiber dieser Internet-Seite bereits
Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet wurden ?
Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen recht herzlich im Voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen,
Thomas Gilger
Sehr geehrter Herr Gilger,
In der Beurteilung des so genannten „Büros für antimilitaristische Maßnahmen“ und seiner Aktivitäten stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Aus jedem Satz, aus jedem Wort des Internetauftritts dieser Einrichtung spricht die Verachtung unseres demokratischen Rechtsstaates und der Bundeswehr insbesondere. Es fällt in der Tat bisweilen schwer, die verbalen Attacken und die Herabwürdigung der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen und Soldaten hinzunehmen. Aber es führt kein Weg daran vorbei: Die Initiatoren genießen den Schutz unseres Rechtsstaates, den sie so vehement ablehnen. Sie werden nie begreifen, dass die Bundeswehr auch ihre Freiheit in den vergangenen Jahrzehnten geschützt hat und dies weiter tut.
Bemerkenswert ist, dass die vermeintlichen Antimilitaristen Begriffe verwenden, die - wie „Vaterlandsverrat“ oder „Wehrkraftzersetzung“ - eher aus den unseligen Zeiten unserer Geschichte herrühren. Jeder mag sich selbst seine Gedanken hierzu machen.
Man würde das „Büro“ aber nur unangemessen aufwerten, wenn man auf die Inhalte öffentlich einginge. Dies kann aber nicht Anliegen der Demokraten sein.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Funk
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