Frage an Alexander Funk von Stefan K. bezüglich Gesundheit
Was halten sie davon, dass Peter Sawackis Vertrag als Leiter des IQWiG nicht verlängert wird?
Ich meine, wie stehen sie persönlich zu der Lobbyarbeit die hier ganz augenscheinlich betrieben wurde?
Was halten sie davon, dass dem mündigen Bürger eine "Dienstwagenaffäre" als Grund genannt wird?
Ich persönlich finde den Rauswurf (bzw. die Nichtverlängerung) als Affront gegen den Steuerzahler.
Hier wird ganz augenscheinlich Politik zugunsten der Pharmalobbyisten betrieben.
Unter Sawackis Leitung wurden anscheinend zu viele unnötige und überteuerte neue Medikamente abgewatscht.
Das Ganze ist für mich aber wieder mal ein gutes Beispiel davon wie es in der Politik wirklich abläuft.
Schlimmer fand ich in den letzten Jahren eigentlich nur, die durch Frank Haun Geschäftsführer und Lobbyist bei KMW) und Bernd Siebert (Union) erreichte Verzögerung bei der Auslieferung/Anschaffung neuer Fahrzeuge für unsere Truppe.
Wenn sie selbst gerade nicht wissen um was es geht, schauen sie einfach hier nach: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html
Wer soll sich da eigentlich noch berufen fühlen, die Union zu wählen? Oder überhaupt zu wählen. Hier wird Politik in den Hinterzimmern gemacht, immer in der Hoffnung, das Wahlvieh nimmt es einfach so hin. Da braucht sich nun wirklich keiner zu wundern, weshalb die Wahlbeteilligung so gering ist. ich weiss, dass sie selbst wohl am wenig dafür können. Doch trotzdem sind sie in der Pflicht. Sie sind jung und sollten für die Zukunft der Politik stehen. Hoffentlich für eine andere wie die, welche wir gerade erleben bzw. ertragen müssen.
Sehr geehrter Herr Kiebel,
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Soweit es um die Thematik des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen geht, verweise ich darauf, dass die von Ihnen angesprochene Entscheidung zum Institutsleiter Peter Sawicki weder von der Bundesregierung, noch von der viel gescholtenen Pharmaindustrie, sondern vom Vorstand des Instituts getroffen wurde. Vertreten sind darin Repräsentanten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie – mit einem Staatssekretär – das Bundesministerium für Gesundheit. Niemand wird diesem Personenkreis ernsthaft vorhalten wollen, die Interessen der Pharmaindustrie zu vertreten – eher dürfte das Gegenteil der Fall sein. Im Übrigen bestand und besteht das Institut ja nicht nur aus dem Leiter, sondern aus einer Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die weiterhin ihrer – von außen unbeeinflussten – Aufgabe nachgehen.
Wenn Sie generell Lobbyisten abgeschafft wissen wollen, kann ich Ihnen in dieser pauschalen Form nicht zustimmen. In Berlin sind über tausend Lobbyisten-Verbände registriert. Sie bringen durch Stellungnahmen oder bei öffentlichen Anhörungen ihren Sachverstand ein. Solange sie dies offen und öffentlich tun, kann dies - auch in Gesetzgebungsverfahren - durchaus hilfreich sein, denn Lobbyisten sind häufig „Praktiker“, die die Auswirkungen Folgen eines Gesetzes vor Ort eher abschätzen können als die Ministerialbürokratie.
Unabhängig davon ist aber jede Form der unzulässigen, oftmals unterschwelligen Beeinflussung der Politik strikt abzulehnen. Dass dies immer wieder einmal versucht wird, lässt sich wohl nicht verhindern. Ich bin mir aber sicher, dass meine Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen unstatthafte Einflussnahme erkennen und zurückweisen.
Mit besten Grüßen
Ihres Alexander Funk.
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