Frage an Alexander Funk von Gerd S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Funk,
im Spiegel steht zu lesen, daß die Bundesregierung plant, den Regierungsapparat um geschätzte 1000 Stellen zu vergrößern.
Können Sie bestätigen oder sicher ausschließen, dass ein derartiges Vorgehen geplant ist, und wie ist Ihre Meinung dazu ?
Vielen Dank, mif freundlichen Grüßen
Gerd Schaaf
Sehr geehrter Herr Schaaf,
für Ihre Fragen danke ich Ihnen herzlich und möchte sie wie folgt beantworten:
Die Bundesregierung hat im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 neue Stellen in der von Ihnen genannten Größenordnung beantragt. Sie sollten jedoch mehrere Aspekte beachten: Es wird kein Entwurf vom Parlament so genehmigt, wie er eingebracht wurde. Derzeit finden die detaillierten Beratungen der Einzelpläne statt, die jedes Ressort vorlegt, an deren Abschluss die sogenannten „Bereinigungsgespräche“ die letzten Einsparpotentiale ausloten.
Der Anteil der Personalausgaben am Bundeshaushalt wird 2010 8,6 Prozent betragen, 1991 lag er noch bei 21,1 Prozent.
Berücksichtigt man bei der Entwicklung des Stellenbestandes die unterschiedliche Bevölkerungszahl, ergibt sich folgender Vergleich:
1970 kamen auf eine Stelle im Bundeshaushalt 202 Einwohner, 1989 206, 1998 261, 2009 316 und 2010 werden es 317 sein.
Selbstverständlich kann ich im Detail nur für den Einzelplan sprechen, für den ich zuständig bin, also den Haushaltsplan des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts. Beim Bundesverfassungsgericht wird es eine zusätzliche, unabweisbare Stelle geben. Dort stehen wir insgesamt in der Verantwortung für eine funktionsfähige Justiz. In Durchführung von EU-Vorgaben werden beim Bundesamt der Justiz 99 neue Stellen geschaffen, beispielsweise für die Umsetzung des Abkommens über die internationale Bußgeldbescheide. Beachten Sie dabei bitte auch den abzusehenden Mehrwert bei den dann erwarteten Einnahmen: Ausgaben von sechs Millionen Euro stehen hier Einnahmen von zehn Millionen gegenüber. Allein hieran sehen Sie, dass der Verwaltungsapparat keineswegs unnötig ausgeweitet wird. Im Übrigen dürfen Sie sicher sein, dass in diesen Wochen jede einzelne Stellenanforderung aus den obersten Bundesbehörden sorgfältig überprüft wird – mit welchem Ergebnis, wird man in wenigen Wochen sehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Alexander Funk
Weitere Fragen an Alexander Funk
(...) zunächst danke für Ihre Anfrage vom 13.06.2017, die ich gerne wie folgt beantworte: Die Ausschreibungen sowohl für die Erhebung als auch für die Kontrolle der Infrastrukturabgabe sind inzwischen bereits gestartet. Die Vergabeverfahren sind mehrstufig, der Zuschlag wird nach der Bundestagswahl erteilt. (...)
(...) Für mich ist klar: Eine Vollprivatisierung ohne Kontrollrechte des Parlamentes und des Bundesrechnungshofes kann und darf es nicht geben. Wir werden die nächsten Wochen im Zuge der parlamentarischen Beratungen nun intensiv nutzen, um sicherzustellen, dass eine solche Vollprivatisierung vermieden wird. (...)
(...) Motorsport hat im Saarland langjährige Tradition. Wir freuen uns darüber, dass der ADAC sich dazu entschlossen hat, die Rallye-Weltmeisterschaft wieder zurück ins Saarland zu verlegen. Motorsport ist ein Hobby wie jedes andere auch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Fracking. Das Thema sehe ich persönlich auch sehr kritisch, daher gehöre ich seit Jahren einer Gruppe von rund 100 CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag an, die vehement eine Verschärfung der Regelungen gefordert haben. (...)