Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Ich werde dem vereinbarten Entwurf zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und der damit verbundenen Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Milliardenhöhe zustimmen. (...)
(...) eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Nahen Osten wird es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die den Kernanliegen beider Seiten Rechnung trägt. Dies gilt sowohl für die Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen als auch für die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort beiträgt. Eine Friedenslösung ist nicht zuletzt im Interesse Israels, da die politischen Kosten für den Erhalt des Status Quo in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen werden. (...)
(...) Das Verhältniswahlrecht ist in Deutschland tief verwurzelt und hat eine erfolgreiche Tradition. (...) Das Mehrheitswahlrecht schließt letztendlich Stimmen der Bevölkerung aus. (...)
(...) Das Sparpaket ist ausgewogen und ausgeglichen. Die Wirtschaft und die Finanzbranche sowie der soziale Bereich als auch die Ausgaben des Staates werden gleichermaßen herangezogen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. (...)
(...) Ein Anheben des Spitzensteuersatzes würde den Kurvenverlauf zwischen 14 Prozent und dem neu festgelegten Spitzensteuersatz steiler gestalten, so dass eine zusätzliche Belastung auch für die unterhalb des Spitzensteuersatzes liegenden Einkommen zu erwarten wäre. (...)
(...) (4) Auszahlungen an ein Land, das im Zuge des europäischen Schutzschirmes Hilfe erhält, erfolgen nur Schritt für Schritt entsprechend den Fortschritten bei der Haushaltssanierung. Diese Fortschritte werden laufend überwacht. (...)