Frage an Alexander Dobrindt von Susanne K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Frau Merkel äußerte sich dahingehend, dass endlich die Hamas Israels Grenzen akzeptieren sollte.
Die Realität ist doch, dass Isreal die Palästinenser nicht akzeptiert. Jede Kritik wird von Israel sofort als anti-semitisch hochgekocht und in den Medien ausgebreitet. Deutschland mit Schulden schenkt Israel Kriegswaffen/U-boote. Was soll das? Ich habe die politischen Lügen satt!! Welche Stellung beziehen Sie als mein Abgeordneter mit ziemlich viel Kohle pro Monat?
Distanzierte Grüße
Susanne Kratzer
Sehr geehrte Frau Kratzer,
eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Nahen Osten wird es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die den Kernanliegen beider Seiten Rechnung trägt. Dies gilt sowohl für die Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen als auch für die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort beiträgt. Eine Friedenslösung ist nicht zuletzt im Interesse Israels, da die politischen Kosten für den Erhalt des Status Quo in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.