Frage an Alexander Dobrindt von Raimund S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
mit Entsetzen verfolge ich die Sparpläne der jetzigen Regierung. Ich unterstütze den Rettungsschirm für Griechenland und den Euro. Womit ich aber massive Probleme habe ist die einseitig geplante finanzielle Belastung zu Ungunsten der soz. Schwachen und die Verschonung der "Besser -Verdienenden". Dies würde zu einer weiteren und damit gefährlichen Vertiefung der ohnehin bereits bestehenden Kluft zwischen beiden Seiten führen. Hier fehlt die Solidarität der Besser - Verdienenden und damit Gerechtigkeit ! Wie gedenken Sie, sich bei der Abstimmung zum Sparpaket der Regierung zu verhalten, bzw. für soz. Gerechtigkeit in unserem Lande wieder zu sorgen ?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
R. Schiebelsberger
Sehr geehrter Herr Schiebelsberger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Sparpaket und der Frage der sozialen Ausgewogenheit.
Das Sparpaket ist ausgewogen und ausgeglichen. Die Wirtschaft und die Finanzbranche sowie der soziale Bereich als auch die Ausgaben des Staates werden gleichermaßen herangezogen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Die Sozialausgaben im Bundesetat liegen bei mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben; ihr Anteil am Sparpaket beträgt ein Drittel. Das heißt, der Sozialbereich trägt unterproportional zur Konsolidierung bei.
Erheblich wird die Finanzbranche zur Konsolidierung beisteuern. Ich halte es für wichtig, dass im Sparpaket eine Finanzmarktsteuer als wesentlicher Bestandteil inbegriffen ist.
Das Sparpaket ist - so wie es ist - verantwortungsbewusst, ausgewogen und zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.