Frage von Heike R. • 04.03.2023
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 12.03.2023
Die Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme und Rückführung trifft die Bundesregierung.
Die Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme und Rückführung trifft die Bundesregierung.
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab.
Ja, die CSU im Deutschen Bundestag hat wiederholt erklärt, dass wir einer Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Deutschen Bundestags ausdrücklich zustimmen.
Zu Ihrer Frage darf ich auf meinen Antwort hier verweisen
Nach aktueller Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist Bayern, in dem die Christlich-Soziale Union Verantwortung in der Landesregierung trägt, der größte Stromproduzent aus erneuerbaren Energien aller Bundesländer