Warum werden bei den Unionsplänen die Reichen immer bevorzugt?
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie ich der Tagespresse entnehmen kann, sind Die dafür, die Erbschaftssteuer auch bei vermieteten (auch mehreren) Häusern abzuschaffen. Ebenso soll die Förderung des Heizungsumbaues entfallen, und diese Kosten mit der Erbschaftssteuer verrechnet werden.
Mein Fall: Ich habe eine Doppelhaushälfte in einem kleinen Ort gebaut, die meine Tochter erben soll. Das Haus ist und bleibt vermietet. Der Wert unter 400.000 Euro. Die Heizung ist 30 Jahre und muss demnächst erneuert werden. Diese Ausgaben werden derzeit mit bis 70 % gefördert. Nach Ihren Plänen entfällt die Förderung. Erbschaftssteuer fällt nicht an, somit auch keine Anrechnung der Kosten. Ist dies gerecht?
Freundl. Grüße Hans O.
Sehr geehrter Herr O.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren. Ich plädiere dafür, dass Eigenheime steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden können, wenn sie mindestens zehn Jahre selbst genutzt oder vermietet werden.
Zu Förderungen habe ich gar keine Aussage getroffen, deswegen trifft der Vorwurf nicht, dass eine Förderung entfällt. Es geht darum, dass ich mich gegen den Zwang des Heizungstauschs geäußert habe.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.
Zur Frage eines Verbotsantrags gegen die AfD habe ich gerade öffentlich Stellung genommen. Sie finden meine Begründung hier: