Wie konkret stellen Sie sich "wegregieren" im Kontext eines AfD-Verbots vor? In Bayern erzielte die AfD letztes Jahr immerhin 15% aller Stimmen.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dazu konkrete Vorschläge gemacht. Sie finden diese hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008404.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.
Zur Frage eines Verbotsantrags gegen die AfD habe ich gerade öffentlich Stellung genommen. Sie finden meine Begründung hier: