Sehr geehrter Herr Dobrindt, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
Die AfD ist in einigen Bundesländern gesichert Rechstextrem, hat einen Landesvorsitzenden Faschisten und spätestens ihr Auftritt in Thüringen hat gezeigt, dass diese Partei die Demokratie von Innen zerstören will. Setzen Sie sich für die Demokrarie ein und leiten ein Verbotsverfahren ein?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zur Frage eines Verbotsantrags gegen die AfD habe ich gerade öffentlich Stellung genommen. Sie finden meine Begründung hier:
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-csu-landesgruppe-gegen-afd-verbotsverfahren-100.html
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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