Stehen Sie weiterhin zu Ihrer Forderung aus dem Jahr 2011, die Linkspartei verbieten zu wollen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Sie sprechen sich gegen den sich in Planung befindlichen Antrag auf Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland aus. Im Jahr 2011 haben Sie laut Presseberichten ausgesagt, dass ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei geprüft werden müsse.
Stehen Sie weiterhin zu dieser Forderung? Falls ja: halten Sie die Linkspartei für problematischer als die Alternative für Deutschland? Falls nein: welche Schritte im Rahmen Ihrer persönlichen (charakterlichen) Weiterentwicklung haben Sie zu diesem Umdenken bewegt?
Sehr geehrter Herr S.,
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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