Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Nach meiner Meinung verstößt und agiert die NPD gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, deshalb befürworte ich ein Verbotsverfahren. Das entsprechende Verfahren ist vor dem Bundesverfassungsgericht zu führen. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zur gleichen Thematik.
Ich verweise Sie daher auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 30.12.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Sehr geehrter Herr Höper,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 7. Februar 2012 an Herrn Paetke.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) zur Diskussion um den Bundespräsidenten haben Sie meine Äußerungen verfolgt und ich glaube nicht, dass ich dem von mir bereits öffentlich Gesagten noch etwas hinzufügen kann. (...)
(...) Mai 2011 sehr wohl geantwortet (vgl. www.abgeordnetenwatch.de ) - nicht trefflich scheinen, erlaube ich mir, Sie nachstehend auf die unabhängige Berichterstattung aufmerksam zu machen, die sich mit dem totalitären Gedankengut in der Linkspartei beschäftigt. Darüber hinaus bleibe ich selbstverständlich dabei: In unserem demokratischen Rechtstaat ist kein Platz für Extremisten egal welcher Couleur. (...)
(...) In unserem demokratischen Rechtsstaat darf kein Platz für Extremismus jeglicher Art sein. Aus diesem Grunde fordere ich eine flächendeckende Beobachtung der Linkspartei und das Verbot der NPD. (...)