Frage an Alexander Dobrindt von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Alexander Dobrindt!
Heute habe ich im Videotext gelesen, das Herr von Gutenberg ein politisches Comeback erwegt.
Meine Frage zu einen Comeback dieses Herrn.
Herr von Gutenberg ist ein Lügner und Betrüger! Eine Anerkennung dieser Schuld liegt von Herrn von Gutenberg immer noch nicht vor, jedenfalls ist mir nichts bekannt.
Braucht die CSU solche Menschen in Ihren Reihen?
Braucht das Volk nicht Politiker, die ehrlich, wahrheitsliebend ihre Arbeit machen?
Nach dem nun auch der Bundespräsident bei den Volk nicht mehr akzeptiert wird, ist es nun nicht an der Zeit, das sich die hohen Politiker fragen, was muss man ändern das solche Affären nicht mehr vorkommen, vielleicht ein neues Abgeordnetengesetz? mit einen Passus, wer darf Abgeordneter werden, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein (auch moralische), wann muss ein Politiker zurücktreten?
Viele Grüße
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zur gleichen Thematik.
Ich verweise Sie daher auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 30.12.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.