Frage an Alexander Dobrindt von Friedrich Wilhelm H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie ich der Presse entnehme, geht aus Ihren kürzlich verbreiteten Verlautbarungen hervor, dass sie das für ein Verbot der Partei Die Linke eintreten . Trifft es zu, dass sie der Meinung sind, dass man die Gefahr der NPD für Frieden und Sicherheit und Demokratie in unserem Land mit der Gefahr durch die Partei Die Linke gleichsetzen kann? Sind sie ernsthaft der Meinung, dass die Gründe, die für die Notwendigkeit eines Verbotes der NPD sprechen, nämlich Verstrickung in terroristische Aktivitäten, auch nur im entferntesten mit den Bestrebungen von Linksextremisten im Umfeld der Partei Die Linke zu vergleichen sind? Bitte klären sie mich darüber auf, was sie zu einer solchen Forderung veranlasst hat? Ich bin sehr gespannt, ob es meiner Aufmerksamkeit entgangen sein könnte, dass Linksextremisten in Deutschland in den letzten Jahren etwas Straftaten begangen haben könnten, die mit der Mordserie der Rechtsextremisten vergleichbar wäre!
Mit vorzüglicher Hochachtung
Friedrich Höper
Sehr geehrter Herr Höper,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 7. Februar 2012 an Herrn Paetke.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB