Frage an Alexander Dobrindt von Marcel U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

bereits 2011 haben Sie vorgeschlagen die Linkspartei zu verbieten. Damals fragte ich Sie nach ihren Begründungen, doch leider antworteten Sie mir nicht. Nun haben Sie diese Forderung während der Debatte um ein NPD-Verbot erneut aufgegriffen.

Glauben Sie ernsthaft, ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei könnte vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg haben?

(1) Falls ja:
(a) Sind Ihnen die hohen Hürden, welche das BVerfG für ein Parteienverbot voraussetzt, bekannt?
Der Leitsatz lautet:
„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen."
(b) Könnten Sie mir Beispiele nennen, wie die Linke auf aggressive und kämpferische Weise versucht, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen?

(2) Sofern Ihnen bewusst ist, dass ein Verbot der Linken realitätsfern ist, interessiert mich die Intention Ihrer Forderung.
(a) Möchten Sie dadurch den Rechtsextremismus, der seit der Wiedervereinigung 145 Menschen in der BRD das Leben gekostet hat, mit dem Linksextremismus gleichsetzen?
(b) Oder versuchen Sie mit Ihrer Forderung einfach nur einen politischen Gegner zu diskreditieren, der in der Vergangenheit mehrmals erfolgreiche Verfassungsklagen gegen Gesetze der Union eingeleitet hat?

Des Weiteren behaupten Sie in Ihrer Antwort an Herrn Müller (15.9), führende Vertreter der Linken würden den Mauerbau rechtfertigen. Da mir seitens der Parteichefs nur Kritik bekannt ist, ( http://www.stern.de/news2/aktuell/loetzsch-und-ernst-kritisieren-mauerbau-als-unrecht-1716098.html ) würde mich interessieren, auf wen Sie anspielen.

Mit freundlichen Grüßen
M. Ullrich