Frage an Alexander Dobrindt von Sebastian G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

als neuer Internet Minister möchte ich Ihnen gern eine Frage zu einem Thema stellen, dass derzeit im Internet (auch international) eine große Aufmerksamkeit genießt.

Wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, wurde Deutschland Anfang Dezember 2013 von einer bislang beispiellosen Abmahnwelle durch die Kanzlei U+C heimgesucht. Wie sich herausstellte, entbehrten die Abmahnungen jeglicher rechtlicher Grundlage. Dazu zeichnete sich nach und nach auch ein gigantischer Betrug ab.

Mittlerweile hat das LG Köln seine eigenen Beschlüsse zur Herausgabe tausender IP-Adressen in Frage gestellt. Desweiteren laufen erste Ermittlungen gegen die Beteiligten.

Kernpunkt der Abmahnwelle war das Streamen von Videodateien. Im vorliegenden Fall ging es um das Porno-Portal Redtube. Die Argumentation der Anwälte lautete, dass während des Streamings temporär Kopien des getreamten Inhalts im Zwischenspeicher des Rechners landen, was einer Urheberrechtsverletzungs gleichkäme.
Mittlerweile diskutiert ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Justiz darüber, ob dem so ist oder nicht. Allerdings gehen all diese Zankereien um technische Details am Kern der Sache vorbei. Dieser besteht nämlich darin, dass wenn man der Argumentation von U+C folgt, die Nutzung des kompletten Internets per se illegal wäre. Es sind nämlich nicht nur Videodateien sondern einfach alle Inhalte (Logos, Bilder,Texte, Audiodateien etc.) von dieser Zwischenspeicherung betroffen.

Es gibt zu dieser Sachlage noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen. Die ganze Diskussion zeigt auch, dass die Gesetzeslage hier alles andere als klar ist (obwohl der gesunde Menschenverstand zeigen müsste, wo es langgeht).

Daher meine Frage an Sie:

Werden Sie sich in dieser Sache (und auch künftig) dafür einsetzen, dass im Internet im Interesse von allen (Nutzer + Rechteinhaber) klare Gesetze für klare Verhältnisse sorgen, damit sich Fälle wie dieser nicht wiederholen?

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Goller