Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In dem von Ihnen angesprochenen Vertragsverletzungsverfahren vor einem unabhängigen Schiedsgericht macht der Bund Schadenersatzansprüche wegen entgangener Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen wegen diverser anderer Verletzungen des Maut-Betreibervertrags geltend. (...)
(...) Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. (...) Gegenüber einer Papiervignette ist die elektronische Vignette die günstigere und praktikablere Lösung. (...)
(...) Ihre Sorge, dass eine Infrastrukturabgabe in Deutschland nach ihrer Einführung rote Zahlen schreiben könnte, ist unbegründet. (...) Die Gesamteinnahmen aus der Infrastrukturabgabe werden rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Davon entfallen rund 3 Milliarden Euro auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und rund 700 Millionen Euro auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge. (...)
(...) Ich habe immer gesagt, dass es keine Doppelbelastung für deutsche Autofahrer geben darf. Genau das erfüllt der Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe. (...)