Frage an Alexander Dobrindt von Jochen K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
hier mal ein konstruktiver Vorschlag: Nehmen Sie das Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mautkonsortium wieder auf!
Das würde nicht nur den Verkehrswegen auf einen Schlag viele Milliarden bringen, sondern Ihnen auch jede Menge Respekt verschaffen!
Ist da etwas geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Kaunert
Sehr geehrter Herr Kaunert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In dem von Ihnen angesprochenen Vertragsverletzungsverfahren vor einem unabhängigen Schiedsgericht macht der Bund Schadenersatzansprüche wegen entgangener Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen wegen diverser anderer Verletzungen des Maut-Betreibervertrags geltend.
Dieses Verfahren ist niemals unterbrochen worden und muss daher nicht erst wieder aufgenommen werden. Der Bund verfolgt seine Ansprüche mit Nachdruck und fördert als Kläger das Schiedsverfahren im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen: