Frage an Alexander Dobrindt von Jochen K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
hier mal ein konstruktiver Vorschlag: Nehmen Sie das Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mautkonsortium wieder auf!
Das würde nicht nur den Verkehrswegen auf einen Schlag viele Milliarden bringen, sondern Ihnen auch jede Menge Respekt verschaffen!
Ist da etwas geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Kaunert
Sehr geehrter Herr Kaunert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In dem von Ihnen angesprochenen Vertragsverletzungsverfahren vor einem unabhängigen Schiedsgericht macht der Bund Schadenersatzansprüche wegen entgangener Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen wegen diverser anderer Verletzungen des Maut-Betreibervertrags geltend.
Dieses Verfahren ist niemals unterbrochen worden und muss daher nicht erst wieder aufgenommen werden. Der Bund verfolgt seine Ansprüche mit Nachdruck und fördert als Kläger das Schiedsverfahren im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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